Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des offenen Gäste-WLAN (nachfolgend „WLAN“ genannt) in den Geschäftsräumen der Construction Technologies Holding GmbH, Reinhard-Wirtgen-Straße 2, 53578 Windhagen, Deutschland (nachfolgend „CTH“) durch deren Besucher.

§ 1 Allgemeines

• (1) Vertragspartner sind CTH und der jeweilige Nutzer des WLAN (nachfolgend „Nutzer“).
• (2) Mit Eingabe eines gültigen Zugangscodes sowie der Betätigung des Buttons „Log In“ auf der Anmeldeseite akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen . Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen kann jederzeit über einen Webbrowser unter https://www.wirtgen-group.com/nutzungsbedingungen-wlan-cth abgerufen werden.
• (3) CTH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; die geänderte Fassung wird dem Nutzer bei der nächsten Anmeldung zur Bestätigung vorgelegt.
• (4) Die Nutzung des WLAN erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

• (1) CTH stellt dem Nutzer in seinen Geschäftsräumen mit Hilfe von Funktechnologie (Wireless Local Area Network) einen unentgeltlichen Zugang zum Internet im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Es handelt sich um ein internes WLAN nur für Gäste von CTH und nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der jeweils verfügbaren technischen Kapazitäten; Übertragungsgeschwindigkeit und Verfügbarkeit können je nach Netzauslastung variieren.
• (2) Die Nutzung des WLAN erfordert die Eingabe eines gültigen Zugangscodes auf der Anmeldeseite für den WLAN-Zugang.
• (3) Die Nutzung des WLAN setzt ein WLAN-fähiges, betriebsbereites Endgerät voraus. Ferner muss das Endgerät über ein geeignetes Betriebssystem sowie über einen geeigneten Internetbrowser verfügen und aktuelle Software-Treiber sowie ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll aufweisen.

§ 3 Pflichten des Nutzers und verbotene Nutzung

• (1) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Endgerät vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen und sicherzustellen, dass von seinem Endgerät keine Beeinträchtigungen des WLAN oder der Endgeräte anderer Nutzer ausgehen.
• (2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des WLAN die geltenden Gesetze einzuhalten. Jegliche Handlungen bei der Nutzung des WLAN, die gegen geltendes Recht verstoßen sind untersagt. Darunter fällt insbesondere:

  • a. die Nutzung, das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • b. die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die Personen beleidigt oder verleumdet werden;
  • c. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zum Beispiel Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein, insbesondere bei der Nutzung von sogenannten „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
• (3) Darüber hinaus sind bei der Nutzung des von CTH zur Verfügung gestellten Internetzugangs die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • a. die unverhältnismäßige Belastung der Systeme von CTH, die den reibungslosen Betrieb des WLAN beeinträchtigen (zum Beispiel Übertragung großer Datenmengen durch Videostreaming etc.);
  • b. das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch die Nutzung des WLAN;
  • c. die Manipulation der Netzwerkkomponenten des WLAN (zum Beispiel die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des WLAN);
  • d. die Versendung von Spam-Mails oder Nutzung des WLAN zu kommerziellen Zwecken (zum Beispiel Versendung von Werbung);
  • e. die Verbreitung von Falschmeldungen (Fake-News);
  • f. die Verbreitung von Viren, Trojanern, Malware und anderen schädlichen Dateien;
  • g. die Verbreitung oder Kommunikation anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte sowie solcher Inhalte beziehungsweise Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern beziehungsweise zu unterstützen;
  • h. die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
• (4) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle von CTH zur Anzeige gebrachten Missbrauchs- oder sonstigen Vorwürfen der rechtswidrigen Internetnutzung oder der Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn oder Dritte unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und CTH die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Form zugänglich zu machen.

§ 4 Sperrung und Beendigung

• (1) Das Nutzungsverhältnis endet automatisch mit dem Verlassen der Geschäftsräume von CTH sowie bei technischem Verbindungsabbruch oder Ablauf einer etwaigen zeitlichen Nutzungsbeschränkung.
• (2) CTH ist berechtigt, den Internetzugang jederzeit zu ändern, zu beschränken oder dauerhaft einzustellen, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere aus technischen, betrieblichen oder rechtlichen Gründen.
• (3) CTH ist berechtigt, den Zugang einzelner Nutzer zum WLAN jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht vorliegen oder wenn CTH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

§5 Haftung

• (1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über das WLAN vorgenommen werden, sowie für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte, selbst verantwortlich.
• (2) CTH haftet nicht für Schäden an Daten, Hardware und Software an dem Endgerät des Nutzers, für Datenverlust oder sonstige Sachschäden, die durch die Nutzung des WLAN entstehen, es sei denn, diese Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch CTH verursacht.
• (3) Im Übrigen leistet CTH Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. vertragliche Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:

  • a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
  • b. für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit in voller Höhe;
  • c. in allen anderen Fällen nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszwecks wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
• (4) Der Ersatz des vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schadens, ist in Summe der Höhe nach für alle Schadensfälle insgesamt auf 15.000 Euro begrenzt.
• (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• (6) Soweit Dritte Ansprüche gegen CTH geltend machen, die Ihre Ursache in einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte) haben, stellt der Nutzer CTH von diesen Ansprüchen einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei.

§ 6 Schlussbestimmungen

• (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• (2) Handelt es sich bei dem Gast um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Firmensitz von CTH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.
• (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.